Allgemeine Geschäftsbedingungen des IN-Ulm e.V.

Internet Ulm/Neu-Ulm e.V., nachfolgend IN-Ulm genannt, stellt aufgrund nachfolgender Bedingungen Leistungen für Privatpersonen und Organisationen, nachfolgend Teilnehmer genannt, zur Verfügung. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautenden Bedingungen der Vertragspartner wird hiermit widersprochen, sie gelten nur, wenn IN-Ulm ihre Geltung schriftlich bestätigt hat. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des IN-Ulm. Der IN-Ulm behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Teilnehmer auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

  1. Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch darauf, alle Leistungen uneingeschränkt nutzen zu können. Deshalb können aus der Tatsache, daß Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden, keine Schadenersatzansprüche gegen IN-Ulm geltend gemacht werden. IN-Ulm haftet nicht für etwaige Fehler im Netz oder Überlastungen, auf die wir keinen direkten Einfluß haben. Eine Haftung für technische Fehler, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist ausgeschlossen. Uns steht bei mangelhafter Erfüllung oder Nichterfüllung eines Vertrages das Recht zu, den vereinbarten Leistungsumfang mangelfrei nachzuliefern, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, daß die Nachlieferung für ihn ohne Interesse ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, auftretende Leistungsstörungen dem IN-Ulm unverzüglich zu melden. Schadenersatzansprüche sind begrenzt auf den vertraglich vereinbarten Monatsbeitrag für unsere Leistungen und bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung. Nicht ausgeschlossen sind Ansprüche aus der Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung den Teilnehmer gerade gegen den eingetretenen Schaden absichern sollte.
  2. Die Inanspruchnahme der Leistungen von IN-Ulm ist grundsätzlich für jedermann offen. Ein Rechtsanspruch auf Zugang über IN-Ulm besteht jedoch nicht.
  3. Teilnehmerverhältnisse werden begründet durch schriftlichen Antrag des Teilnehmers an IN-Ulm. Der Teilnehmer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder dem IN-Ulm schriftlich mitzuteilen. IN-Ulm behält sich vor, Sitenamen, die eine sexistische, rassistische, kriminelle oder andere diskriminierende Bedeutung haben, sowie verwirrende Namen mit Begriffen aus der Computerwelt, abzulehnen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die als Site zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Teilnehmer, daß er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und daß sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. IN-Ulm übernimmt insoweit keine Verpflichtungen.
    Wird IN-Ulm in Bezug auf eine Site des Teilnehmers, oder deren Nutzung, von Dritten in Anspruch genommen, insbesondere wegen der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten oder wegen einer – aus welchem Grund auch immer – tatsächlich oder angeblich unzulässigen Verwendung des Sitenamens durch den Teilnehmer, so hat der Teilnehmer IN-Ulm von sämtlichen Kosten und sonstigen nachteiligen Folgen dieser Inanspruchnahme freizuhalten. Der Teilnehmer erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die IN-Ulm zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen, und hält IN-Ulm auch insoweit von sämtlichen Kosten und nachteiligen Folgen frei.
  4. Über das Teilnehmerverhältnis werden Informationen, Kommunikation, Software usw. (nachstehend Inhalte) zur Verfügung gestellt. Diese Inhalte werden zum Teil durch IN-Ulm selbst, aber überwiegend durch unabhängige Inhalteanbieter oder andere Nutzer (nachfolgend Dritte), bereitgestellt. Alle Inhalte, die dem Nutzer von Dritten bereitgestellt werden, sind Inhalte des jeweiligen Urhebers, Autors oder Verbreiters. IN-Ulm ist deshalb für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verläßlichkeit dieser Inhalte nicht verantwortlich. IN-Ulm haftet nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten für irgendwelche Verluste oder Schäden, die dem Teilnehmer dadurch entstehen, daß der Teilnehmer auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Teilnehmerverhältnisses erhalten hat.
  5. Das Teilnehmerverhältnis endet mit dem Tod des Teilnehmers bzw. mit der Auflösung des Teilnehmerverhältnisses, oder durch Kündigung durch eine der beiden Seiten. Die Kündigung kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende erfolgen. Sie muß schriftlich ausgesprochen werden. IN-Ulm bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich per Email.
  6. Die Korrespondenz zwischen Teilnehmer und IN-Ulm erfolgt mit Ausnahme von Anmeldung und Kündigung des Teilnehmerverhältnisses, grundsätzlich elektronisch, d.h. per Email, sofern andere Umstände nicht einen anderen Kommunikationsweg sinnvoller erscheinen lassen. Emails werden grundsätzlich an die Adresse vorname.name@in-ulm.de versandt. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, IN-Ulm eine weitere gültige, regelmäßig abgefragte Emailadresse anzugeben. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß er per Email erreichbar ist.
  7. Die Entgelte für die Nutzung der Zugangsmöglichkeiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Entgeltordnung des IN-Ulm. Zahlungen des Kunden erfolgen per Bankeinzug oder durch Überweisung. Für die Rückgabe einer korrekten Lastschrift oder die Rückbuchung einer Überweisung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben, dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Ist der Teilnehmer mit der Zahlung für drei aufeinander folgende Monate oder mit einem nicht unerheblichen Teil gegenüber dem IN-Ulm in Verzug oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als drei Monate erstreckt, mit der Zahlung eines Betrages in Verzug, welcher der durchschnittlichen Entgeltforderung des IN-Ulm von drei Monaten entspricht, hat der IN-Ulm das Recht zur sofortigen Kündigung des Teilnehmerverhältnisses. Bei Änderung der Entgeltordnung wird der Teilnehmer per Email darauf hingewiesen. Die neue Entgeltordnung tritt mit Ablauf des auf die Veröffentlichung folgenden Monats verbindlich in Kraft.
  8. Nach § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, daß geschäftsrelevante Daten zur Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden. Dazu können neben den Angaben zur Person insbesondere Verbindungsdaten gehören, die jedoch lediglich zur Abrechnung des Teilnehmerverhältnisses genutzt werden. Die Verbindungsdaten werden 80 Tage nach Rechnungslegung gelöscht und können vom Teilnehmer nur innerhalb dieser Frist angefochten werden. Danach sind sie als verbindlich anerkannt. Eine inhaltliche Auswertung findet in keinem Fall statt. IN-Ulm verpflichtet sich, Teilnehmerdaten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. IN-Ulm ist berechtigt, diese Daten an von ihr mit der Durchführung dieses Vertrages beauftragte Partner zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit IN-Ulm den Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nachkommen kann.
  9. Der Teilnehmer und alle zu seinem Bereich gehörenden Personen (z.B. im Haushalt lebende Haushaltsmitglieder, Mitarbeiter, Angestellte) sind berechtigt, das Teilnehmerverhältnis zu nutzen. Es ist gestattet, weiteren Dritten den Zugang zum Internet zu ermöglichen. Auf Anforderung des IN-Ulm hat der Teilnehmer jederzeit die Klarnamen und Accounts der Weitervernetzungen an IN-Ulm zu melden. Bei der Teilnahme an Diensten, die der Unterhaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander dienen, verpflichtet sich der Teilnehmer, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen, und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten. Gleiches gilt auch für das Anbieten von Inhalten, die geeignet sind, das Ansehen des IN-Ulm zu schädigen, oder das Anbieten von Leistungen, die in einem direkten Konkurrenzverhältnis zum IN-Ulm stehen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Personen unter 18 Jahren nicht bei dem Zugang zu Erwachsenenangeboten zu unterstützen. Ein ausgeschlossener Teilnehmer kann für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer von der Nutzung der Leistungen des IN-Ulm ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber obliegt ausschließlich dem Vorstand des IN-Ulm. IN-Ulm behält sich vor, wegen Mißbrauch gekündigte Teilnehmerverhältnisse an den Dachverband und die in ihm zusammengeschlossenen Verbände und Vereine weiterzumelden.
  10. Der Teilnehmer hat vor der Installation/Einrichtung von Software oder einer sonstigen Funktionalität sicherzustellen, daß die notwendigen Voraussetzungen zu deren ordnungsgemäßen Betrieb vorliegen. Die eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen eigenständig zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern. Der Teilnehmer ist für die Inhalte, welche über seinen Zugang im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber dem IN-Ulm und Dritten selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
    Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechts, die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
  11. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für den IN-Ulm, andere Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Verbreiten von Nachrichten ohne Einverständnis des Empfängers gewertet. Zur Bekämpfung von Spam und bösartigen Codes (z.B. Viren, Würmer), behält sich der IN-Ulm das Recht vor, bestimmte Leistungsfunktionalitäten (insbesondere die E-Mail-Kommunikation und die Kommunikation bestimmter Betriebssystemdienste, z.B. Laufwerksfreigaben) vorübergehend zu sperren.

Eine Sperrung erfolgt insbesondere in nachfolgenden Fällen:

  • Für alle Kunden, um diese vor typischen Gefahren, die von bösartigem Code verursacht werden, zu schützen
  • Für einzelne Kunden, wenn diese wissentlich oder unwissentlich zur weiteren Verbreitung von Spam und bösartigem Code beitragen.